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Dürfen Regierende sich selbst für gute Leistungen belohnen
und Gesetze ändern, um noch mehr Gutes tun zu können?

Im Jahr 1993 legten die New Yorker per Bürgerbescheid fest, dass der Posten ihres Stadtoberhaupts nur für maximal zwei Legislaturperioden (für maximal acht Jahre also) von ein und der selben Person ausgeübt werden darf. Dies bekräftigten sie in einer erneuten Abstimmung im Jahre 1996. Damit würde die Regierungszeit vom derzeitigen und 108en Bürgermeister New Yorks, Michael Bloomberg am 31. Dezember dieses Jahres definitiv enden. Für ein symbolisches Jahresgehalt von einem Dollar, regiert er die Stadt bereits seit dem 01. Januar 2002 und schien sich im letzten Jahr zu sagen: »Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt.« Mit Hinweis auf die Welt-Wirtschaftskrise und auf die schwierigen Aufgaben die für die Stadt in der Zukunft lägen, strengte er eine Aufhebung jener Regelung zur Beschränkung der Amtszeiten an. Mit (wenn auch knappem) Erfolg und nicht wenigem Widerspruch …Bloomberg darf also entgegen bestehender Gesetze (sie sind mit 29 zu 22 Stimmen vom Stadtrat aufgehoben worden) nun auch ein drittes Mal für den Posten kandidieren. Das heißt noch nicht, dass er auch gewählt werden wird, aber es heißt auch nicht, dass das, das schlechteste für die Stadt wäre. Nachdem der vormalige Bürgermeister Rudolph Giuliani New York mit einer ›Nulltoleranzstrategie‹ schon entkriminalisierte und zu neuer bürgerlicher Attraktivität verhalf, sind Bloombergs Verdienste nun vor allem ökologischer und infrastruktureller Art.

LOHAS, Öko- und Gesundheitsbewusste sowie Nah-Erholungssuchende kommen im heutigen New York voll und ganz auf ihre Kosten. Allgemeine Sauberkeit, Sicherheit und gepflegte Grün-Oasen prägten meinen Eindruck von dieser hechelnd hetzenden Metropole in diesem September 2009. Ob kreatives Wasserturm-Recycling, Co-Op-Supermärkte oder Hybrid-Taxen: in dieser Stadt, die wahrscheinlich eigener Kraftwerke allein für ihre vielen Klimaanlagen bedarf, kann man tatsächlich den Eindruck haben, mit jedem Handschlag und jedem Kilometer etwas Gutes für Mutter Umwelt getan zu haben (was freilich seinen Preis hat). Eine freundliche Stadt voller emsiger, hilfsbereiter Menschen, hieß mich willkommen im großen Land der krassen Widersprüche, die sich dort natürlich keineswegs widersprechen. (Auch Lebensmittel mit ganz ungeniert so deklariertem ›artificial flavour‹, finden sich wie selbstverständlich neben 100 % organic food.) There where anything is possible.

So schlecht kann dieser Bloomberg also gar nicht sein, will man denken. Soll er ruhig das Gesetz ändern lassen. Wer weiß, ob die Stadt es ohne ihn durch diese Krise schaffen kann!? — Mich schaudert’s schon ein wenig bei dem Gedanken. Fundament einer Demokratie ist nicht ohne Grund die Gewaltenteilung, also die Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive. Wo kämen wir da hin? — Bloomberg, der noch 2001, um seine Wahl zu gewinnen, von den Demokraten zu den Republikanern wechselte, und mittlerweile aber parteilos ist, galt lange auch als potenzieller Überraschungskandidat für die Präsidentschaftswahlen. What kind of a change that could have been.

Zum Glück aber sehen nicht nur wir das kritisch und so war es mir eine Freude, verschiedene Spuren subversiven Protests, mal unscheinbar, mal plakativ auf meinem Weg durch den Big Apple zu erblicken. Plakate und Aufkleber sind das neue Graffiti! Ein Hoch auf alle Gestalter mit Demokratie-Bewusstsein.

Karsten Rohrbeck